Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

RST Datentechnik GmbH, Dr. Rudolf-Eberle-Str. 36, 79774 Albbruck (nachfolgend „Anbieter")

Stand: siehe Datum der letzten Aktualisierung im Kundenportal.

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Cloud-Hosting-Dienste des Anbieters (vServer, Managed Databases, Apps, Storage, Domains und zugehörige Leistungen), die über das Kundenportal bestellt werden.

(2) Die Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden virtuelle Server, verwaltete Datenbanken, Anwendungs-Hosting (Apps), Speicher sowie Domain- und DNS-Dienste nach Maßgabe der im Kundenportal beschriebenen Produkte bereit.

(2) Die Dienste werden in Rechenzentren in Deutschland und gegebenenfalls in weiteren europäischen Ländern (etwa der Schweiz) betrieben. Der für einen Dienst jeweils maßgebliche Standort wird im Kundenportal ausgewiesen und ist dort bei der Bestellung wählbar.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch technisch gleichwertige zu ersetzen und die Dienste weiterzuentwickeln, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

3. Vertragsschluss und Registrierung

(1) Mit der Registrierung und der Bestätigung dieser AGB kommt ein Rahmenvertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Die kostenpflichtige Nutzung eines einzelnen Dienstes beginnt mit dessen verbindlicher Bestellung über das Kundenportal.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten.

4. Preise und Abrechnung

(1) Es gelten die im Kundenportal zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt stundengenau, nicht pauschal monatsweise. Maßgeblich ist die tatsächliche Laufzeit jedes Dienstes. Ein Dienst wird ab seiner Bereitstellung bis zu seiner Löschung je angefangener Betriebsstunde zum hinterlegten Stundenpreis berechnet.

(3) Pausierte (ausgeschaltete) Dienste reservieren weiterhin Ressourcen und werden für die Dauer der Pausierung mit 40 % des jeweiligen Stundenpreises berechnet. Erst die Löschung eines Dienstes beendet die Berechnung.

(4) Die Rechnungsstellung erfolgt nachträglich, in der Regel einmal monatlich für den jeweils abgelaufenen Kalendermonat. Der auf der Rechnung ausgewiesene Leistungszeitraum ist maßgeblich.

(5) Domainregistrierungen werden für die jeweilige Laufzeit (i. d. R. ein Jahr) im Voraus berechnet.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Je nach gewählter Zahlungsart erfolgt die Zahlung per SEPA-Lastschrift, auf Rechnung oder aus einem Prepaid-Guthaben.

(2) Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein entsprechendes Mandat; die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt.

(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Dienste nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

(4) Bei Zahlung aus Prepaid-Guthaben kann der Anbieter Dienste aussetzen, sobald das Guthaben aufgebraucht ist.

6. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es bestehen keine Mindestvertragslaufzeiten und keine Kündigungsfristen.

(2) Der Kunde kann jeden Dienst sowie den gesamten Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Löschung des jeweiligen Dienstes im Kundenportal. Die stundengenaue Abrechnung endet mit der Löschung des Dienstes.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen Ziffer 7 vor.

(4) Mit Beendigung werden die betroffenen Dienste eingestellt und die zugehörigen Daten gelöscht. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich (siehe Ziffer 9).

7. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde ist für die über seine Dienste bereitgestellten Inhalte sowie für die von ihm installierte Software allein verantwortlich und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung beruhen.

(2) Untersagt sind insbesondere der Versand unverlangter Werbung (Spam), rechtswidrige Inhalte, die Beeinträchtigung der Infrastruktur des Anbieters oder Dritter sowie jede Nutzung, die geltendes Recht verletzt.

(3) Der ausgehende E-Mail-Versand ist aus Sicherheits- und Spamschutzgründen standardmäßig gesperrt und kann auf Anfrage pro Dienst freigeschaltet werden.

8. Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Dienste von 99 % im Jahresmittel, bezogen auf das jeweilige Rechenzentrum. Eine vollständige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann technisch nicht zugesichert werden.

(2) In die Berechnung der Verfügbarkeit nicht eingerechnet werden Zeiten, in denen die Dienste aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht erreichbar sind, insbesondere angekündigte Wartungsarbeiten (Wartungsfenster), Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (etwa beim Kunden, bei Dritten oder im Internet) sowie Fälle höherer Gewalt.

(3) Höhere Gewalt sind alle vom Anbieter nicht beeinflussbaren Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, längere Ausfälle der Strom- oder Netzversorgung, Brand, Hochwasser, Streik, behördliche Maßnahmen sowie der Ausfall von Vorleistungen Dritter. Für die Dauer solcher Ereignisse ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit; eine Haftung für dadurch bedingte Nichtverfügbarkeit besteht nicht.

(4) Der Anbieter darf notwendige Wartungsarbeiten durchführen und wird planbare Unterbrechungen nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen. Zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken darf der Anbieter erforderliche Sofortmaßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung durchführen.

9. Datensicherung

Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet keine Datensicherung, soweit diese nicht ausdrücklich als Leistung gebucht wurde. Vor der Löschung oder Änderung von Diensten hat der Kunde eigenständig für geeignete Sicherungen zu sorgen.

10. Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Unbeschränkt haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, Datenverlust (vorbehaltlich Ziffer 9) oder mittelbare Schäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11. Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird der Kunde im Kundenportal informiert; die geänderten Bedingungen sind bei der nächsten Anmeldung erneut zu bestätigen. Widerspricht der Kunde oder bestätigt er nicht, kann der Anbieter den Vertrag mit angemessener Frist beenden.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.